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Märkischen Medienhaus - unsere Zeitungstitle

AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen MOZ-Shop

Stand: April 2017

1. Zu diesen AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Online-Bezug von Produkten der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), Amtsgericht Frankfurt (Oder), HRA 8 FF, Geschäftsführer: Andreas Simmet (nachfolgend „Märkisches Medienhaus“ genannt).

1.1 Allgemeine Informationspflichten

Bei den Produkten des Märkischen Medienhauses ist jeweils eine Produktbeschreibung vorhanden.
Der Gesamtpreis einschließlich aller Steuern und Abgaben der Produkte, entsprechend der gewählten Bestellung, erfährt der Kunde direkt im Bestellprozess.
Die Identität und Anschrift des Verlages sind in Ziffer 1 dieser AGB zu finden.
Die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen kann der Kunde bei dem jeweils gewählten Produkt sowie direkt im Bestellprozess finden.
Der Kunde erhält zu dem jeweils gewählten Produkt direkt im Bestellprozess Informationen zur Laufzeit, Mindestdauer der Verpflichtung sowie die Bedingungen der Kündigung oder einer automatischen Abonnementsverlängerung.
Die Informationen zum bestehenden gesetzlichen Gewährleistungsrecht findet der Kunde unter Ziffer 10 dieser AGB.
Unter Ziffer 5 dieser AGB kann der Kunde die Bedingungen, die Fristen und Informationen über das Verfahren über die Ausübung des Widerrufsrechts nach § 355 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sowie das Muster Widerrufsformular finden.
Die Informationen zur Bestellung von PDF-Dateien im Downloadbereich erhält der Kunde im Bestellprozess. Bei PDF-Dateien hat der Kunde jedoch kein Widerrufsrecht, hierzu wird er im Rahmen des Bestellprozesses informiert.

2. Geltungsbereich

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Märkischen Medienhaus und den Verbrauchern sowie Unternehmern, die in unserem Shop Waren kaufen, regeln ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Vertragsschluss

3.1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Produkte zu kaufen.
3.2. Es ist möglich ein oder mehrere Produkte in den Warenkorb zu legen. Im Laufe des Bestellprozesses werden dann Ihre Daten und Wünsche bzgl. Zahlungsart, Liefermodalitäten etc. abgefragt. Erst mit Anklicken des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags ab. Sie können eine verbindliche Bestellung aber auch telefonisch oder per Telefax abgeben.
3.3. Nach Aufgabe einer Online-Bestellung, erhalten Sie eine E-Mail, welche den Eingang Ihrer Bestellung im Shop bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern informiert Sie nur darüber, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist.
3.4. Bei einer Bestellung über die Website shop.moz.de haben Sie jederzeit und abschließend noch einmal auf der Seite „Überprüfen und Absenden“ die Möglichkeit, zurückzugehen und Ihre Eingaben auf Richtigkeit zu prüfen und ggf. zu korrigieren. Ihre Bestellung wird erst durch Drücken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ verbindlich. Bis zu diesem Zeitpunkt ist es möglich den Bestellvorgang jederzeit zu beenden. Ihr Vertragstext wird gespeichert und wir senden Ihnen eine Bestätigung über den Eingang Ihrer Bestellung mit den dazugehörigen Bestelldaten und unseren AGB an die angegebene E-Mail-Adresse. Diese Eingangsbestätigung ist noch kein Vertragsschluss.
3.5. Der Kaufvertrag (den der Kunde vorher schriftlich, per Online-Formular oder telefonisch bindend angefragt hat) kommt mit der Lieferung zustande und damit werden Lieferung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner rechtsverbindlich. Es besteht kein Anspruch auf Vertragsabschluss.
3.6. Das Märkische Medienhaus ist zu Teillieferungen berechtigt.
3.7. Falls einzelne bestellte Titel und Produkte nicht mehr lieferbar sein sollten, so entfällt der Lieferanspruch.

4. Downloadfähige Produkte

4.1. Die Downloads sind urheberrechtlich geschützt. Das Märkische Medienhaus verschafft dem Kunden an Downloads kein Eigentum. Der Kunde erhält das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch gemäß Urheberrechtsgesetz in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
4.2. Der Kauf des o. g. Nutzungsrechts kann nur per PayPal getätigt werden. Dies entfällt bei Downloads die mit „Kostenlos“ gekennzeichnet sind.
4.3. Dem Kunden wird dann per E-Mail ein Downloadlink zur Verfügung gestellt, welcher erst mit Vollständigkeit der Bezahlung aktiviert wird.
4.4. Dem Kunden wird gestattet, für einen Zeitraum von 100 Tagen 50 Mal Downloads herunterzuladen und ausschließlich für den persönlichen Gebrauch auf eigene Endgeräte seiner Wahl zu kopieren. Dem Kunden ist nicht gestattet, Downloads in irgendeiner Weise inhaltlich oder redaktionell zu verändern oder geänderte Versionen zu verwenden, sie unmittelbar oder mittelbar für Dritte zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, im Internet oder in andere Netzwerke entgeltlich oder unentgeltlich einzustellen, sie auszudrucken, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen.
4.5. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf einer PDF-Datei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit einer PDF-Datei nicht zusteht.
4.6. Das Widerrufsrecht hinsichtlich der PDF-Datei erlischt mit Beginn der Ausführung des Vertrags (durch Bereitstellung des Links) durch das Märkische Medienhaus.

5. Widerrufsbelehrung, Widerrufsformular

5.1. Widerrufsrecht

Sie sind berechtigt, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an welchem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie uns (Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), Telefon: 0335 / 66 59 9559, Telefax: 0335 / 5530 480, E-Mail: bestellung@moz.de) mit Hilfe einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihre Entscheidung, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Nachricht über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wurde dieser Vertrag von Ihnen widerrufen, müssen wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, samt der Lieferkosten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, welche sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Nachricht über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Wir verwenden dasselbe Zahlungsmittel für diese Rückzahlung, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, etwas anderes wurde mit Ihnen vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückerstattung verweigern, bis wir die Waren wieder bei uns eingegangen sind oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgeschickt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, MOZ-Shop, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder) zurückzusenden oder zu übergeben. Wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden, ist die Frist gewahrt. Die entstandenen Kosten durch Rücksenden der Waren trägt der Kunde. Für einen möglichen Wertverlust der Waren müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust nicht auf einen notwendigen Umgang zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren zurückzuführen ist. Eine Ausnahme bilden Tickets. Eintrittskarten können generell nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Es besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, welche nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Bestimmung oder Auswahl durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

5.2. Widerrufsformular

(Falls Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück: Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder)) Unzutreffendes bitte streichen.
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des / der Verbraucher(s)
Anschrift des / der Verbraucher(s)
Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*)
Unsere Anschrift für Rücksendungen:
Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG
MOZ-Shop
Kellenspring 6
15230 Frankfurt (Oder)

6. Lieferung und Gefahrenübergang

6.1. Nach Eingang der Bestellung liefern wir innerhalb von 2-3 Werktagen. Bitte beachten Sie die abweichenden Lieferzeiten bei Produkten, welche direkt von unseren Kooperationspartnern versendet und individuell angefertigt werden. Diese Produkte werden binnen 5-10 Werktagen nach Eingang der Bestellung ausgeliefert.
6.2. Den Download-Link einer bestellten PDF-Datei erhalten Sie nur kurze Zeit später (etwa 5 Min.) in einer separaten E-Mail, sobald der Download zur Verfügung steht.
6.3. Mögliche Ausnahmen können Sie der Produktseite entnehmen.
6.4. Sollten Sie Unstimmigkeiten zwischen Lieferung und Bestellung feststellen, bitten wir Sie, die Ware nicht weiter zu nutzen bzw. zu öffnen. Andernfalls müssen Sie den dadurch entstehenden Wertverlust der Ware ersetzen.
6.5. Eine Lieferung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht möglich.
6.6. Ab Lager erfolgt die Lieferung auf Gefahr und Rechnung des Kunden.
6.7. Handelt es sich um einen Vertrag mit einem Unternehmer, so geht die Gefahr mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über, sonst mit Übergabe der Waren.
6.8. Jeder unserer Artikel wird von unserem Auslieferungslager bzw. von Auslieferungspartnern aus Deutschland versendet.

7. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen

7.1. Die Mehrwertsteuer ist bereits in allen Preisen enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist.
7.2. Für Tickets fallen generell Versandkosten in Höhe von einmalig 4,20 Euro an. Für Artikel der Rubriken Bücher, DVD, Foto und MOZ-Spezial werden bis zu einem Warenwert von 20 Euro Versandkosten in Höhe von einmalig 2,90 Euro erhoben. Die Prospektzusendung von Leserrreisen ist kostenfrei. Sind Artikel aus unterschiedlichen Rubriken (Ausnahme Tickets) im Warenkorb, zählt nur die höchste Versandstufe. Über einen Warenwert von 20 Euro fallen keine Versandkkosten mehr an. Abo-Vorteil: Abonnenten bezahlen generell keine Versandkosten (Ausnahme Tickets).
7.3. Wir bieten die folgenden Zahlungsoptionen an. Die Zahlung erfolgt jeweils an die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG.

Rechnung: Beim Kauf auf Rechnung bekommen Sie immer zuerst die Ware und Sie haben immer eine Zahlungsfrist von 14 Tagen.

Online-Überweisung: Sie können per Online-Banking einfach und sicher bezahlen.

Kreditkarte: Sie können Ihre Bestellung auch sicher und einfach per Kreditkartenzahlung mit einer MasterCard oder VISA abschließen. Dank SSL Verschlüsselung werden Ihre Daten über eine gesicherte Verbindung übertragen. Dadurch ist die Bezahlung per Kreditkarte geschützt und sicher.

Lastschrift: Das Lastschriftverfahren ist bequem und sicher. Bei einer Zahlung per Lastschrift geben Sie uns die Einwilligung, den fälligen Betrag von Ihrem Konto abzubuchen. Dazu geben Sie neben Ihrem Namen auch den Namen der Bank und Ihre IBAN ein. Bitte beachten Sie, dass es sich um eine in Deutschland ansässige Bank handeln muss.

Als weitere Zahlungsart steht Ihnen PayPal zur Verfügung.

8. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Märkischen Medienhauses. Diese Regelung gilt nicht für Downloadprodukte.

9. Haftung

9.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleitungsrechte nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmung.
9.2. Wir haften im Falle von verschuldeten Schäden bei der Verletzung der vertraglichen Hauptpflichten und beim Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft der Ware. Wir schließen die Haftung jedoch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz betreffen. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen Pflichten gehört bei körperlichen Sachen (also nicht bei Downloadprodukten) insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen.

10. Gewährleistung

10.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Mangelhafte Ware ist an die in Ziffer 5 entsprechende Adresse einzusenden. Dabei ist der Originallieferschein beizulegen.
10.2. Dem Kunden steht im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl zunächst ein Anspruch auf Nacherfüllung bzw. Nachbesserung zu. Ist dem Märkischen Medienhaus die Nacherfüllung bzw. Nachbesserung jedoch nicht möglich oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die das Märkische Medienhaus zu vertreten hat, oder ist sie dem Kunden nicht zumutbar bzw. schlägt sie aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Frankfurt (Oder).

12. Onlinestreitbeilegungsplattform

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit. Schlichtung: Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

13. Datenschutz und Sicherheit

13.1. Wir wenden äußerste Sorgfalt an, um Ihre persönlichen Daten vor unbefugten Zugriffen zu schützen und wissen Ihr Vertrauen zu schätzen. Dies gilt ebenso für die Aktualisierung Ihrer gespeicherten Datensätze sowie der Unterhaltung und Pflege Ihres Kundenkontos bei uns.
13.2. Ihre persönlichen Daten, die Bestellung und Ihre Angaben zur Zahlungsabwicklung sind durch technische Sicherheitssysteme und zusätzliche Berechtigungsverfahren geschützt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben.
13.3. Auch pflegen wir zum Zwecke der Kredit- bzw. Bonitätsüberprüfung unter Berücksichtigung Ihrer schutzwürdigen Interessen entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einen Bonitätsaustausch nur mit hierfür zulässigen Dienstleistungsunternehmen.
13.4. Bitte beachten Sie auch die Datenschutzbestimmungen der Website.

14. Anwendbares Recht, Schriftform, Wirksamkeit

14.1. Ausschließlich deutsches Recht findet auf diese AGB sowie das Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Verlag Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber einem Verbraucher nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
14.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche des Verlags nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Erfüllungsort ist Frankfurt (Oder).
14.3. Die AGB gelten regelmäßig in der jeweils aktuellen Fassung als vereinbart. Der Verlag kann die vorliegenden AGB für die Zukunft nur mit Einverständnis des Vertragspartners abändern. Das Einverständnis zu der Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung widerspricht. In der rechtzeitigen Änderungsmitteilung an den Vertragspartner sind der Beginn der Gültigkeit, das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Folgen eines nicht rechtzeitig erfolgten Widerspruchs enthalten.
14.4. Das Märkische Medienhaus kann, wenn eine Änderung der Marktlage, der gesetzlichen Bedingungen oder der höchstrechtlichen Rechtsprechung erfolgt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen ändern, wenn der Kunde dadurch nicht unzumutbar belastet wird.
14.5. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Bedingungen enthaltenen Bestimmungen bedürfen der Schriftform um wirksam zu werden.
14.6. Bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleiben die AGB in ihren übrigen Teilen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bezug von Büchern, Magazinen und sonstigen Handelswaren der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG

Stand: April 2017

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge von Büchern, Magazinen und sonstigen Handelswaren, die von der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG vertrieben werden (nachstehend als „Handelswaren“ bezeichnet). Vertragspartner des Kunden ist die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder) (nachfolgend kurz Verlag genannt).

1. Der Vertrag über den Bezug der Handelsware kommt nach schriftlicher, telefonischer oder Online-Bestellung des Käufers und Annahme der Bestellung durch den Verlag zustande. Mit der Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verlags anerkannt.

2. Rechnungsstellung und Lieferung erfolgen nach Bestellungseingang.

3. Der Kaufpreis der Handelsware enthält die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Versandkosten werden zusätzlich erhoben. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzug fällig und per Bankeinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung zu begleichen. Es gilt jeweils der unter www.shop.moz.de veröffentlichte Kaufpreis.

Für Tickets fallen generell Versandkosten in Höhe von einmalig 4,20 Euro an. Für Artikel der Rubriken Bücher, DVD, Foto und MOZ-Spezial werden bis zu einem Warenwert von 20 Euro Versandkosten in Höhe von einmalig 2,90 Euro erhoben. Die Prospektzusendung von Leserreisen ist kostenfrei. Sind Artikel aus unterschiedlichen Rubriken (Ausnahme Tickets) im Warenkorb, zählt nur die höchste Versandstufe. Über einen Warenwert von 20 Euro fallen keine Versandkosten mehr an.

Abo-Vorteil: Abonnenten bezahlen generell keine Versandkosten (Ausnahme Tickets).

Die benannten Versandkosten beziehen sich auf die Lieferung innerhalb Deutschlands. Auslandskosten auf Anfrage.

4. Die Handelsware wird durch die Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine zwischen Käufer und Verlag vereinbarte Lieferadresse zugestellt.

5. Die ordnungsgemäße Zustellung der Handelsware erfordert einen ausreichend großen Briefkasten bzw. einen ausreichend großen Ablageort mit freiem Zugang, der zu jeder Jahreszeit sicher erreicht werden kann. Auf dem Briefkasten bzw. dem Ablageort muss der Name des Empfängers deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass die Handelsware den Empfänger in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Handelsware besteht in diesem Fall nicht. Ebenso übernimmt der Verlag bei Diebstahl der Handelsware keine Haftung.

6. Bei eingeschränkter Lieferbarkeit der Handelsware aufgrund von Lieferengpässen des Herstellers oder infolge höherer Gewalt, bei Streik oder Aussperrung, besteht kein Anspruch auf Lieferung der Handelsware zu einem bestimmten Termin oder auf Entschädigung.

7. Mit dem Kauf der Handelsware erklärt sich der Käufer damit einverstanden, dass die für die Verwaltung und Bearbeitung notwendigen Auftragsdaten in einer Datenverarbeitungsanlage gemäß den Bestimmungen des BDSG gespeichert werden; aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auch über den Zeitpunkt der Vertragserfüllung hinaus. Der Käufer erklärt sich – soweit er nicht ausdrücklich widerspricht – damit einverstanden, dass ihm der Verlag Informations- und Werbematerial über Verlagsprodukte, Handelswaren und Verlagsdienstleistungen zukommen lässt.

8. Zum Zweck der Bonitätsprüfung können im Rahmen der gesetzlich zulässigen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen, Adress- und Bonitätsdaten bei Bestellung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zur Anfrage weitergegeben werden. Weiterführende allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.

9. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Verhältnis zwischen Käufer und dem Verlag findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Anderslautende auch mündliche oder schriftliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Der Verlag kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung auf die Zukunft anpassen und ändern.

10. Bei Fragen zum Vertrag, Reklamationen und Serviceaufträgen wenden Sie sich an uns: per Telefon 0335 / 66 59 95 59; per Mail: bestellung@moz.de.

11. Sollten einige Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung soll dann durch eine solche wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen am nächsten kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.

12. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Verlages.

13. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

14. Schlichtung:

Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

15. Widerrufsrecht:

Der Besteller hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt am Tag, an dem der Besteller oder ein von ihm Beauftragter Dritter, der nicht Beförderer ist und die Lieferung erhalten hat, nicht jedoch vor Erhalt einer Widerrufsbelehrung gemäß den Anforderungen von Art. 246a §1 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist der Widerruf mittels eindeutiger Erklärung zu richten an: Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, MOZ-Shop, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder); per E-Mail: bestellung@moz.de; per Fax: 0335 / 5530 480; per Telefon: 0335 / 66 59 95 59. Der Widerruf wird vom Verlag schriftlich bestätigt. Für die Ausübung des Widerrufsspruchs steht ein Formular unter www.moz.de/agb zur Verfügung.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht die Absendung der Widerrufserklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist.

Folgen des Widerrufs:

Wird der Vertrag widerrufen, so wird vom Verlag die erhaltene Zahlung einschließlich der Lieferkosten unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem die Widerrufserklärung im Verlag eingegangen ist. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt, es sei denn, es wird ein anderes Zahlungsmittel vereinbart. Dabei werden dem Besteller keine Entgelte für die Rückzahlung berechnet. Die Rückzahlung kann so lange verweigert werden, bis der Verlag die Ware zurückerhalten hat, oder der Besteller den Nachweis der Rücksendung erbracht hat. Hierbei gilt der frühere Zeitpunkt.

Die Rücksendung oder Übergabe der Ware muss innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem der Verlag über den Widerruf informiert wurde.

Rücksendung / Rückgabe: Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, MOZ-Shop, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder). Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist von 14 Tagen zurückgesendet wird. Die Kosten der Rücksendung trägt der Besteller, ebenso wie einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn der Wertverlust durch eine durch den Besteller vorgenommene, nicht erforderliche Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaft und Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist. Eine Ausnahme bilden Tickets. Eintrittskarten können generell nicht zurückgegeben oder umgetauscht werden.

16. Leserreisen
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters. Zwischenverkauf und Änderungen vorbehalten.

17. Tickets
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Tickets über die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG. Weitere Informationen auf www.moz.de/agb.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Bezug der Tageszeitungen der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG

Stand: Januar 2017


I. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über ein Abonnement der Tageszeitungen Märkische Oderzeitung, Oranienburger Generalanzeiger, Hennigsdorfer Generalanzeiger, Ruppiner Anzeiger und Gransee-Zeitung mit der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG. Unter Tageszeitung wird nachfolgend sowohl die gedruckte als auch die elektronische Zeitung und das Web-Abo der genannten Titel verstanden. Vertragspartner des Kunden (im Folgenden der „Abonnent“ oder „Vertragspartner“) ist die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder) (im Folgenden der „Verlag“).

II. Allgemeines
Die Tageszeitungen des Verlags erscheinen werktags.

III. Abonnement der Tageszeitung in gedruckter Form
1. Der Vertrag über den regelmäßigen Bezug der Tageszeitungen des Verlags in gedruckter Form kommt nach schriftlicher, telefonischer oder Online-Bestellung des Abonnenten und durch die schriftliche Bestätigung des Verlages zustande. Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner vorbehaltlich des Widerrufsrechts von Verbrauchern (§ 13 BGB) rechtsverbindlich. Die Mitarbeiter des Verlages, mit Ausnahme des Bereichsleiters Lesermarkt, sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Abonnementvertrags hinausgehen.
2. Lieferbeginn ist der in der Bestellung und in der Bestätigung genannte Termin. Bei Bestellung ohne Terminangabe gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart.

IV. Abonnement der Tageszeitung in digitaler Form
1. Das ePaper, die iPad- bzw. Android-App und das Web-Abo für das Onlineportal MOZ.de (im Folgenden gemeinschaftlich auch das „digitale Angebot“ oder die „digitalen Dienste“) sind Angebote, die in Form des Digitalabos auch als Kombinationsangebote buchbar sind. Der elektronische Zugriff auf die gedruckte Zeitung erfolgt über das Internet mit einem aktuellen Internet-Browser oder der App „MOZ ePaper“, die im Apple App Store oder im Google Play Store kostenlos heruntergeladen werden kann. Das Web-Abo kann auf der Website www.moz.de als separate Leistung gebucht werden. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungskosten sind nicht Vertragsgegenstand.
2. Mit der Registrierung des Kunden entsteht ein Nutzungsvertrag mit dem Verlag. Die Registrierung erfolgt durch die Übersendung des ausgefüllten Online-Registrierungsformulars über das Internet. Dies ist gleichzeitig der Beginn des Abonnementvertrages. Beim Web-Abo erfolgt die Freischaltung durch erfolgreiche Abwicklung des Bestell- und Zahlungsvorgangs. Das Widerrufsrecht des Kunden bei Verbraucherverträgen (Ziffer VIII. dieser AGB) bleibt durch vorstehende Bestimmungen unberührt.
3. Eine Erstattung von Abonnementgebühren aufgrund zeitweiliger Unterbrechung des Bezugs der digitalen Dienste (z.B. aufgrund von Urlaub etc.) ist nicht möglich.
4. Der Zugang zu den digitalen Diensten wird 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung gestellt. Vorübergehende Betriebsunterbrechungen aufgrund der üblichen Wartungsarbeiten oder systemimmanenter Störungen des Internets bei fremden Providern oder bei fremden Netzbetreibern sind möglich. Es wird keine Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Online-Verbindung übernommen. Ansprüche auf Entschädigung bei einer Betriebsunterbrechung bzw. bei einem Systemausfall können nicht geltend gemacht werden.
5. Der Nutzername dient in Verbindung mit dem Passwort als Legitimation für die Nutzung der digitalen Dienste. Das Passwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weiter gegeben werden.
6. Der Verlag erlaubt die Nutzung der digitalen Dienste ausschließlich dem persönlich registrierten Nutzer. Eine Weitergabe der digitalen Inhalte und der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe. Der Kunde hat das Recht, die Ausgaben zum persönlichen Gebrauch auf dem digitalen Endgerät aufzurufen und im Rahmen der im Portal gegebenen Möglichkeiten herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. der in elektronischer Form vertriebenen Zeitung, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z.B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig.

V. Lieferung der Tageszeitung in gedruckter Form
1. Die Lieferung der gedruckten Zeitung erfolgt am Erscheinungstag durch Zeitungszusteller frei Haus. Der Verlag ist berechtigt, die Belieferungen an schwer erreichbaren Orten und außerhalb des Verbreitungsgebietes per Post durchzuführen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten hat der Abonnent zu tragen. Der Verlag hat keinen Einfluss auf die Lauf- und Zustellzeiten innerhalb des Postvertriebsnetzes. Für Zeitungen, die im Postbezug verspätet zugestellt werden oder ausbleiben, kann kein Ersatz geleistet werden.
2. Beilagen und Prospekte sind Bestandteile der gedruckten Zeitung und können aus technischen Gründen in Einzelexemplaren nicht weggelassen werden.
3. Die gedruckte Zeitung wird durch Zusteller in den Morgenstunden oder durch die Post zur ortsüblichen Zustellzeit an die im Auftrag angegebene Anschrift oder an eine zwischen Abonnent und Verlag vereinbarte Ablagestelle geliefert. Anschriftenveränderungen sind dem Verlag unverzüglich, mindestens drei Tage vor Änderung der Bezugsanschrift mitzuteilen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Meldung ist der Zeitpunkt des Eingangs der Meldung beim Verlag, nicht Zeitpunkt der Absendung.
4. Bei Reisen ist eine Lieferung der gedruckten Zeitung an den Urlaubsort gegen Erstattung der Versandkosten (Porto und Versandspesen) möglich, wenn die Urlaubsanschrift mindestens eine Woche vor Antritt der Reise dem Verlag mitgeteilt wird. Für die im Ausland verspätet eintreffenden oder ausbleibenden Zeitungen wird kein Ersatz geleistet.
5. Die ordnungsgemäße Zustellung der gedruckten Zeitung erfordert ein ausreichend großes Zustellbehältnis (etwa einen Briefkasten oder eine ausreichend große Zeitungsrolle) mit freiem Zugang, das zu jeder Jahreszeit sicher erreicht werden kann. Auf dem Zustellbehältnis muss der Name des Abonnenten deutlich erkennbar angebracht sein. Fehlt ein geeignetes Zustellbehältnis, übernimmt der Verlag keine Gewähr, dass die Zeitung den Empfänger überhaupt bzw. in ordnungsgemäßem Zustand erreicht. Eine Verpflichtung des Verlags zum Ersatz oder zur Nachlieferung der Zeitung besteht in diesem Fall nicht. Ebenso übernimmt der Verlag bei Diebstahl der Zeitung keine Haftung.

VI. Gewährleistung und Haftung
1. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, etwa Beschädigungen oder Funktionsstörungen beim Bezug der digitalen Dienste oder die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung, unverzüglich dem Verlag mitzuteilen. Funktionsstörungen der digitalen Dienste, die auf unsachgemäße Bedienung zurückzuführen sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen. Wird die Nichtlieferung der gedruckten Zeitung am Erscheinungstag mitgeteilt, sorgt der Verlag für eine Ersatzlieferung in gedruckter oder digitaler Form oder leistet Kostenersatz.
2. Bei Nichterscheinen der Tageszeitung infolge höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung besteht kein Anspruch auf die Lieferung der Zeitung oder auf den Bezug der digitalen Dienste, auf die Minderung des Bezugspreises und / oder auf Schadensersatz.
3. Der Verlag haftet auf Schadensersatz für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreter des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verlages, eines der gesetzlichen Vertreters des Verlages oder eines seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften und nach dem Produkthaftungsgesetz.
4. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Abonnent vertrauen darf, haftet der Verlag für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
5. Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen.
6. Soweit die Schadensersatzhaftung des Verlages ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

VII. Preise und Zahlung
1. Der Bezugspreis für das Abonnement der Tageszeitung in gedruckter Form und der digitalen Dienste sowie für weitere digitale Angebote ergibt sich aus dem Impressum der gedruckten und elektronischen Zeitung und wird auf der Website www.moz.de/abo veröffentlicht. Der rabattierte Kombipreis gilt bei gleichzeitigem Bezug der Printausgabe und dem ePaper derselben Lokalausgabe bzw. dem Web-Abo für das Onlineportal MOZ.de. In dem Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten. Der Bezugspreis ist generell im Voraus fällig und per SEPA-Lastschrifteinzug oder durch Überweisung nach Erhalt der Rechnung und/oder je nach Vertragsangebot per PayPal oder per Kreditkarte zu begleichen. Der Verlag ist berechtigt, den Bezugspreis anzupassen. Bezugspreisänderungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der gedruckten und elektronischen Zeitung oder im Internet unter www.moz.de bekanntgegeben. Eine Bezugspreisänderung tritt nicht vor Ablauf eines Zeitraums ein, für den der Bezugspreis bereits entrichtet wurde. Kommt der Abonnent mit der Zahlung des Bezugspreises in Verzug, ist der Verlag berechtigt, nach Mahnung mit Nachfristsetzung die Lieferung der Zeitung bzw. die Zurverfügungstellung der digitalen Dienste einzustellen und vom Abonnementvertrag zurückzutreten; weitergehende Ansprüche des Verlages bleiben vorbehalten.
2. Ein vergünstigter Preis für Studierende kann nur gegen Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung für die elektronische Zeitung gewährt werden. Der entsprechende Nachweis ist zu Beginn des Abonnements und anschließend einmal pro Semester unaufgefordert zuzusenden. Erfolgt dies nicht, wird das Abonnement zum allgemein gültigen Bezugspreis berechnet.
3. Kostenlose oder preisreduzierte Sonderangebote der Tageszeitungen des Verlags dürfen nur einmal innerhalb von sechs Monaten in Anspruch genommen werden.
4. Im Falle eines SEPA-Lastschrift-Mandats sind sich der Abonnent und der Verlag darüber einig, dass die Vorabankündigung (Pre-Notification) im SEPA-Lastschriftverfahren nicht spätestens 14 Tage vor dem Fälligkeitsdatum durch den Verlag (Zahlungsempfänger) versandt werden muss, sondern spätestens zwei Tage vor Fälligkeit.
5. Zum Zweck der Bonitätsprüfung des Abonnenten können im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und unter Berücksichtigung der jeweils schutzwürdigen Interessen Adress- und Bonitätsdaten bei Bestellung an die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss, zur Anfrage weitergegeben werden. Weiterführende, allgemeine Informationen rund um das Thema Bonitätsauskunft stehen unter www.MeineAuskunft.org zur Verfügung.

VIII. Widerrufsrecht von Verbrauchern (§13 BGB)

1. Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitung in gedruckter Form:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), E-Mail: kundenservice@moz.de, Telefax: 0335 / 5530 480) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.moz.de/agb beziehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angegebene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder)) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 10,00 EUR geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

2. Widerrufsrecht im Falle von Abonnements der Tageszeitungen in digitaler Form:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder), E-Mail: kundenservice@moz.de, Telefax: 0335 / 5530 480) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist; das Muster-Widerrufsformular können Sie unter www.moz.de/agb beziehen.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Wiederrufsformular

IX. Vertragsdauer und Kündigung
1. Der Abonnementvertrag gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde, auf unbestimmte Zeit.
2. Die Kündigung des Abonnements der gedruckten und der elektronischen Zeitung kann mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende (Stichtag ist der 15. Tag des jeweiligen Monats) für die Zeitungstitel Märkische Oderzeitung erfolgen. Für den Oranienburger Generalanzeiger, Hennigsdorfer Generalanzeiger, Ruppiner Anzeiger und die Gransee-Zeitung gilt eine Kündigungsfrist von sechs Wochen zum Quartalsende. Das Web-Abo ist mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende kündbar. Verspätet eingegangene Kündigungen können erst zum darauffolgenden Monatsende berücksichtigt werden. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Erklärung ist der Zeitpunkt des Eingangs und nicht der Absendung der Erklärung.
3. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, verlängert sich das Abonnement nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, wenn es nicht mit der vereinbarten Frist gekündigt wurde und nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Endet das Abonnement vor dem Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit, so sind evtl. erhaltene Prämien bzw. der anteilige Prämienwert oder kostenlose Bezugszeiträume anteilig vom Abonnenten zurückzuzahlen.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5. Jede Kündigung bedarf der Textform nach § 126b BGB (Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kundenservice, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt/Oder).

X. Service, Kommunikation, außergerichtliche Online-Streitbeilegung und Schlichtung
1. Der Verlag ist berechtigt, den Abonnenten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abonnementvertrages schriftlich, telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.
2. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB): Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit.
3. Schlichtung: Der Verlag nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

XI. Datenschutz
Dem Abonnenten ist bekannt und er erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten zur Durchführung des Abonnementvertrages ohne weitere Einwilligung mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung erfasst, gespeichert, geändert und/oder gelöscht und erforderlichenfalls, soweit nicht dadurch offenkundig die Interessen des Abonnenten verletzt werden, an Dritte übermittelt werden. Im Übrigen erfolgt eine Weitergabe der Daten des Vertragspartners an Dritte nicht. Der Vertragspartner erhält jederzeit ohne Angabe von Gründen kostenfrei Auskunft über die beim Verlag bezüglich seiner Person gespeicherten Daten. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz werden eingehalten.

XII. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Frankfurt (Oder), wenn der Abonnent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

XIII. Anwendbares Recht
Verträge zwischen den Parteien und diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Ist Vertragspartner ein Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als die Rechtswahl nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Rechts des Staates seines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Tickets über die Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG

Stand: Januar 2017

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für die Vermittlung von Eintrittskarten (nachfolgend „Tickets“) durch die Firma Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt/Oder (nachfolgend „Medienhaus“) zu kulturellen, sportlichen oder sonstigen Freizeitveranstaltungen unterschiedlicher Veranstalter an Kunden in Form von elektronischen Tickets (nachfolgend "Online-Tickets") im Internet über die Webseite www.moz.de/ticket oder in Form von Papier-Tickets über den persönlichen Verkauf in den Geschäftsstellen. Diese AGB regeln sämtliche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Vermittlung von Tickets im Verhältnis vom Medienhaus zum Kunden.
1.2. Der Kunde bestätigt vor jeder Bestellung von Online-Tickets unter www.moz.de/ticket durch Anklicken der Schaltfläche "Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und stimme ihnen zu", dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat und sie als bindend akzeptiert. Die AGB sind im jeweils aktuellen Stand zu jedem Zeitpunkt auf der Webseite www.moz.de/ticket.de als eigenes Menüfeld abrufbar. Bei einem persönlichen Kauf in der Geschäftsstelle sind die AGB persönlich einsehbar.

2. Vertragsschluss
2.1. Das Medienhaus bietet Veranstaltern die Möglichkeit, Kunden Tickets für ihre Freizeitveranstaltungen über die Webseite www.moz.de/ticket oder den persönlichen Verkauf in den Geschäftsstellen anzubieten und zu verkaufen. Die Person des jeweiligen Veranstalters wird dem Kunden im Internet während des Bestellvorgangs angezeigt oder auf Nachfrage bei einer telefonischen oder persönlichen Bestellung in der Geschäftsstelle mitgeteilt. Das Medienhaus nimmt ausschließlich als Vermittler den Vertrieb der Tickets über seine Webseite oder seine Geschäftsstellen vor. Ein Vertrag über den Erwerb von Tickets wird ausschließlich zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter geschlossen. Dafür gelten möglicherweise Allgemeine Geschäftsbedingungen des Veranstalters. Das Medienhaus wird nicht Vertragspartner und ist auch kein Vertreter des Veranstalters. Das Medienhaus übernimmt daher keine Verantwortung für zustande gekommene Verträge zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter. Sämtliche Reklamationen und Ansprüche des Kunden im Zusammenhang mit dem Erwerb von Tickets für Veranstaltungen oder im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsbesuch sind ausschließlich gegenüber dem Veranstalter geltend zu machen. Dies bezieht sich insbesondere auf Ansprüche im Zusammenhang mit dem Ausfall oder der Verlegung einer Veranstaltung oder Programmänderungen.
2.2. Der Kunde gibt erst mit Bestellung ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages über den Erwerb von Tickets ab. Der Vertrag über den Erwerb der bestellten Tickets wird geschlossen, wenn dem Kunden die Tickets ausgeliefert oder in den Geschäftsstellen übergeben werden. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung bewirkt noch keinen Vertragsschluss.
2.3. Falls der Kunde unter 18 ist, darf er Tickets nur unter Mitwirkung und mit Einverständnis seines Elternteils oder Erziehungsberechtigten erwerben.
2.4. Bei vom Medienhaus vermittelten Verträgen über Tickets für Freizeitveranstaltungen besteht kein Widerrufsrecht. Die Vorschriften über Fernabsatzverträge nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB finden keine Anwendung.

3. Fehler bei der Ticketbestellung
3.1. Für alle im Bestellvorgang von Kunden benannten Daten trägt der Kunde das alleinige Risiko. Etwaige Bestellfehler,
insbesondere wenn vom Kunden versehentlich ein anderes als das gewünschte Datum oder eine andere als die gewünschte Veranstaltung ein- oder angegeben wird, gehen zu Lasten des Kunden.
3.2. Der Kunde ist verpflichtet, sein Ticket umgehend nachdem er es erhalten hat, darauf zu überprüfen, ob es mit seiner Bestellung übereinstimmt. Etwaige Abweichungen hat der Kunde dem Medienhaus unverzüglich per E-Mail (ticket@moz.de) oder per Post an Kellenspring 6, 15230 Frankfurt (Oder) mitzuteilen.

4. Fälligkeit, Preise und Zahlungsbedingungen
4.1. Der vom Kunden zu zahlende Ticketpreis ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig. Alle Ticketpreise setzen sich aus Ticketgrundpreis, Vorverkaufsgebühr, ggf. ÖPNV-Gebühren, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der jeweilige Veranstalter mehrwertsteuerpflichtig ist, ggf. zu tragenden Versandkosten sowie etwaigen sonstigen Kosten zusammen. Der jeweilige Ticketpreis wird dem Kunden unmittelbar vor Abschluss des Bestellvorgangs im Internet angezeigt oder in den Geschäftsstellen mitgeteilt. Bei Lieferungen ins Ausland hat der Kunde auch etwaige anfallende zusätzliche Steuern und Zölle zu übernehmen.
4.2. Der Kunde kann Tickets in den Geschäftsstellen Frankfurt (Oder), Oranienburg, Neuruppin und Gransee bezahlen. Online-Tickets kann der Kunde per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Online-Sofort-Überweisung oder PayPal bezahlen.
4.3. Die Zahlung per SEPA-Lastschrift erfolgt durch die Angabe der IBAN und BIC des Kunden. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen, da sein Konto sofort nach Vertragsschluss belastet wird. Bei falschen Kontoangaben, Verweigerung des Forderungsausgleichs durch die Bank oder Rückbuchungen, die nicht durch Verschulden des Medienhauses oder des jeweiligen Veranstalters, zustande kommen, wird eine Bezahlung per SEPA-Lastschrift zukünftig nicht mehr akzeptiert. Im Falle der gescheiterten SEPA-Lastschrift (Nichteinlösung der Kontobelastung oder Rückbuchung) ist der Kunde gegenüber dem Medienhaus zur Erstattung etwaig dem Medienhaus entstandener Kosten verpflichtet.
4.4. Jedes ausgelieferte oder übergebene Ticket bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des jeweiligen Veranstalters. Das Eigentum an dem ausgelieferten oder übergebenen Ticket geht erst mit der vollständigen Zahlung des jeweiligen Ticketpreises auf den Kunden über.

5. Versandkosten bei Bestellung über www.moz.de/ticket
5.1. Bei einer Bestellung über www.moz.de/ticket erfolgt der Versand an die vom Kunden angegebene Adresse. Es kann zu Teillieferungen kommen. Für Tickets fallen generell Versandkosten in Höhe von einmalig 4,20 € an. Der Versand erfolgt mittels Übergabeschreiben. Die benannten Versandkosten beziehen sich auf Lieferungen innerhalb Deutschlands. Auslandskosten auf Anfrage.
5.2. Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Tickets. Bei Nichtverfügbarkeit der Tickets wird das Medienhaus den Kunden hierüber unverzüglich informieren und dem Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen umgehend zurückerstatten. Tickets werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert.

6. Rückgabe von Tickets / Ticketkaufpreiserstattung im Fall des Ausfalls oder einer Verlegung der Veranstaltung
Ein Anspruch auf Rückgabe von Tickets und Erstattung des Ticketpreises besteht gegenüber dem jeweiligen Veranstalter grundsätzlich nur bei Ausfall und/oder Verlegung von Veranstaltungen. Dieser Anspruch betrifft die Durchführung der Veranstaltung und richtet sich daher gegen den Veranstalter. Das Medienhaus übernimmt in einem solchen Fall lediglich die Rückabwicklung im Rahmen des Vertragsverhältnisses zwischen Kunden und Veranstalter, soweit der Veranstalter dem Medienhaus die entsprechenden Beträge zur Verfügung stellt.7. Datenschutz
7.1. Mit der Bestellung von Tickets erklärt der Kunde seine Einwilligung in die Verwendung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Das Medienhaus verwendet, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
7.2. Die mit einer Bestellung übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden werden dem jeweiligen Veranstalter vom Medienhaus ausschließlich zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Der jeweilige Veranstalter ist seinerseits verpflichtet, sämtliche datenschutzrechtlich relevanten gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, insbesondere Daten nach Zweckfortfall zu löschen. Er trägt hierfür die alleinige Verantwortung.

8. Haftung
8.1. Das Medienhaus übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der vom Kunden beim Buchungsvorgang angegebenen Daten und Informationen. Ebenso übernimmt das Medienhaus, soweit gesetzlich zulässig, keine Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von den jeweiligen Veranstaltern auf den Tickets und zu der Veranstaltung angegebenen Daten und Informationen sowie für etwaig verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen des jeweiligen Veranstalters und seine von ihm angebotenen Leistungen. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit seiner angegebenen Daten und Informationen und für sich hieraus ergebende Konsequenzen allein verantwortlich. Gleiches gilt entsprechend für die jeweiligen Veranstalter.
8.2. Das Medienhaus weist darauf hin, dass hinsichtlich der von dem Kunden angegebenen Daten und Informationen keine inhaltliche Prüfung auf deren Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin vorgenommen wird. Gleiches gilt entsprechend für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der von den jeweiligen Veranstaltern angegebenen Daten und den von ihnen angebotenen Leistungen. Etwaig verwendete Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht von dem Medienhaus gestellt i.S.v. § 305 BGB.
8.3. Bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung zur richtigen und rechtmäßigen Angabe seiner beim Buchungsvorgang und zu jedem späteren Zeitpunkt angegebenen Daten und Informationen haftet der Kunde dem Medienhaus auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, die diesbezüglich gegenüber dem Medienhaus geltend gemacht werden. Der Kunde stellt das Medienhaus im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter und Kosten der damit verbundenen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung frei. Dies gilt auch, wenn der Schaden durch andere verursacht wird, soweit dies dem Kunden zurechenbar ist. Entsprechendes gilt auch für Erfüllungsansprüche, die wegen ungenügender Zahlung oder Nichtzahlung bezüglich des Vertrages zwischen den jeweiligen Veranstaltern und dem Kunden gegenüber dem Medienhaus geltend gemacht werden. Das Medienhaus haftet grundsätzlich nicht für Ansprüche des Kunden oder der jeweiligen Veranstalter, die das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Veranstalter betreffen.
8.4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach derzeitigem Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Das Medienhaus haftet daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Webseite www.moz.de/ticket.

9. Außergerichtliche Online-Streitbeilegung (für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB)
Die Europäische Kommission stellt zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform (sog. OS-Plattform) bereit.

10. Schlichtung
Das Unternehmen nimmt an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt/Oder, soweit es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde - auch wenn es sich bei dem Kunden nicht um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt - nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus Deutschland hinaus verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12. Schlussbestimmungen
12.1. Das Medienhaus hat bis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neben diesen AGB keine Vereinbarungen getroffen oder Zusagen gemacht, weder mündlich noch schriftlich.
12.2. Sollten einzelne Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der anderen Klauseln nicht und der Vertrag und die AGB bleiben im Übrigen für die Parteien wirksam.
12.3. Das Medienhaus behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.

13. Kontakt
Anfragen, die sich auf Bestellungen von Tickets über www.moz.de/ticket bzw. auf einen Kauf persönlich in einer Geschäftsstelle beziehen, richten Sie bitte an ticket@moz.de.

 


 

Abonnementbedingungen Neuenhagener Echo

Stand: Januar 2017

1. Der Vertrag kommt zustande zwischen dem Kunden und der Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG. Mit dem Abschluss des Abonnementvertrages erkennt der Abonnementinhaber die Abonnementbedingungen an.

2. Der Abonnementvertrag kommt spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin oder der vertriebstechnisch nächstmögliche Termin. Der Abonnent ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen (Datum des Poststempels) – bei einer telefonischen Bestellauslösung abweichend vier Wochen – schriftlich, ohne Angabe von Gründen gegenüber dem Verlag des Neuenhagener Echos zu widerrufen. Die Frist beginnt mit der Kenntnisnahme der Abonnementbedingungen.

3. Die Art der Lieferung wird vom Verlag festgelegt und erfolgt in der Regel durch Zeitungszusteller oder durch die Post. Bei der Aussendung über die Deutsche Post AG gehen die Versandkosten zu Lasten des Abonnenten.

4. Für Nichtlieferung oder verspätete Lieferung, an der den Verlag kein Verschulden trifft oder infolge höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen des Arbeitsfriedens wird nicht gehaftet.

5. Nachsendungen ins Ausland erfolgen gegen Berechnung der Versandkosten.

6. Abonnementgebühren sind im Voraus zu entrichten. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Der vorausbezahlte Bezugspreis ist für den Zeitraum der Vorauszahlung garantiert, kann also für diesen Zeitraum nicht erhöht werden. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit im Neuenhagener Echo angekündigt.

7. Zwischen dem Abonnementinhaber und dem Verlag der o.g. Zeitungen wird entsprechend der Bestimmungen des SEPA-Lastschriftverfahrens eine verkürzte Frist zur Vorabinformation (Pre-Notification) von zwei Kalendertagen vereinbart.

8. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung der laufenden Zeitungslieferung bis zur Bezahlung zurückstellen.

9. Kündigungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform: Märkisches Medien GmbH & Co KG, Kundenservice, Kellenspring 6, 15230 Frankfurt/Oder. Eine Kündigung vor Ablauf eines vereinbarten Verpflichtungszeitraums ist nicht möglich. Im Übrigen beträgt die Kündigungsfrist zwei Wochen zum Monatsende.Stichtag ist der 15. Tag des jeweiligen Monats.

10. Das Abonnement läuft nach Ablauf einer vereinbarten Mindestlieferzeit weiter, wenn nicht termingerecht gekündigt wird. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.

11. Beilagen und Prospekte sin

* inkl. MwSt., zzgl. Versandkosten